Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Software-Lizenzen und sonstige Leistungen, die zwischen Rechts-Joker, c/o Die Renten App UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern dem Anbieter nicht ausdrücklich zugestimmt wird.

Der Vertrag hat zum Gegenstand die Überlassung von Software-Lizenzen (insbesondere Dokumenten-Anonymizer) sowie ggf. begleitende Dienstleistungen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website und der jeweiligen Bestellung.

(1) Die überlassene Lizenz ist eine zeitlich begrenzte Jahreslizenz mit einer Laufzeit von 12 Monaten ab Aktivierung. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. (2) Der Lizenzschlüssel wird dem Kunden per E-Mail zugesendet. Ohne ausdrückliche Bestellung und Bezahlung erfolgt keine Verlängerung der Lizenz nach Ablauf der Jahresfrist. (3) Die Software (Dokumenten-Anonymizer) ist ein Assistenzwerkzeug. Künstliche Intelligenz (KI) und maschinelle Erkennung können Fehler machen. Daher ist stets ein Human-in-the-Loop erforderlich: Der Nutzer muss alle automatisch erkannten Entitäten vor der finalen Anonymisierung prüfen und ggf. anpassen. Die fachliche und rechtliche Endverantwortung für die Freigabe und den Anonymisierungsumfang liegt bei der nutzenden Organisation bzw. dem Nutzer. (4) Die Lizenz berechtigt zur bestimmungsgemäßen Nutzung im vereinbarten Umfang. Weitere Nutzungsbeschränkungen können sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergeben.

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt keine verbindliche Bestellung dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. (2) Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung (per E-Mail) annimmt oder indem der Anbieter mit der Erbringung der Leistung beginnt.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (2) Die Zahlung erfolgt im Voraus per Kreditkarte oder den auf der Website angegebenen Zahlungsmethoden (z.B. Stripe). Nach Zahlungseingang wird der Lizenzschlüssel per E-Mail versandt. (3) Bei Lieferung auf physischem Datenträger (z.B. USB-Stick) erfolgt die Versendung nach Zahlungseingang.

(1) Bei Download-Produkten stellt der Anbieter die Software bzw. die Download-Links nach Zahlungseingang zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt per E-Mail oder über ein Download-Portal. (2) Der Kunde ist für eine ausreichende Internetverbindung und kompatible Systemvoraussetzungen (z.B. macOS, Windows) selbst verantwortlich.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung auf dieser Website.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Software wird als Assistenzwerkzeug bereitgestellt; eine Haftung für die Richtigkeit der Anonymisierungsergebnisse oder daraus resultierende Folgen wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. (3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.